Allgemeine Geschäftsbedingungen der qreative UG (haftungsbeschränkt)

Die gesetzlichen Pflichtinformationen im Sinne des Art. 246a § 1 EGBGB finden Sie in den folgenden Paragraphen:

  • Widerrufsbelehrung samt Muster-Widerrufsformular: Unsere Widerrufsbelehrung finden Sie hier: Widerrufsbelehrung
  • Lieferbedingungen: § 6
  • Zahlungsbedingungen: § 10
  • gesetzliches Mängelhaftungsrecht: § 11

§ 1 Geltungsbereich und Geschäftszweck

Die qreative UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Anbieter”) bietet personalisierbare Produkte, insbesondere Kleidung, zum Kauf an.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen (nachfolgend: "Lieferungen") gegenüber unseren Kunden (Zur vereinfachten Darstellung wird das generische Maskulin verwendet. Die in den AGB verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich – sofern nicht anders kenntlich gemacht – auf alle Geschlechter . Sie gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt , es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

§ 2 Nutzungsbedingungen

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Registrierung oder die Bestellung eines registrierten Kunden anzunehmen. Ebenso ist der Anbieter nicht verpflichtet, das Angebot permanent verfügbar zu halten. Bereits bestätigte Bestellungen bleiben hiervon unberührt.

Der Anbieter bietet keine Registrierung für Minderjährige oder sonstige beschränkt geschäftsfähige oder geschäftsunfähige Personen an. Des Weiteren ist eine Registrierung nur für natürliche Personen möglich. Der Käufer ist verpflichtet, alle Änderungen von Informationen, die bei der Registrierung abgefragt wurden, unverzüglich bei der nächsten Nutzung des Onlineshops anzuzeigen.

Werden bei der Registrierung unvollständige oder nicht wahrheitsgemäße Angaben gemacht oder unterlässt der Kunde die Anzeige von Änderungen, kann der Anbieter ihn mit sofortiger Wirkung von der Nutzung unseres Onlineshops ausschließen. Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und diese keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Der Anbieter behält sich vor, vor jeder Bestellung eine Bonitätsprüfung zur Wahrung seiner Interessen durchzuführen.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

Die Präsentation der Waren auf der Domain des Anbieters stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Vertrages dar. Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt durch die Bestellung des Kunden und die Annahme des Anbieters zustande. Eine verbindliche Bestellung für die im Warenkorb enthaltene Ware erfolgt durch elektronische Übermittlung des ausgefüllten Online-Bestellformulars im Internet-Shop.
Der Kunde übermittelt das Online-Bestellformular nach Eingabe seiner persönlichen Daten und der Versand- und Zahlungsart durch Klicken des Buttons "JETZT KAUFEN“.

Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung, spätestens jedoch mit Lieferung der bestellten Ware. Bei Annahme des Vertrages erhält der Kunde den gesamten Vertragstext samt den gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über den Vertrag. Der Kunde ist - unabhängig von dem bei Bestellungen als Verbraucher bestehenden Widerrufsrecht - an deine Bestellung zwei Wochen gebunden.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Online-Bestellungen anzunehmen. Die Entscheidung darüber liegt in seinem freien Ermessen. Grundsätzlich erfolgt die Abgabe von Artikeln nur in haushaltsüblichen Mengen.

§ 4 Belehrung über das Widerrufsrecht

Unsere Widerrufsbelehrung finden Sie hier: Widerrufsbelehrung

§ 5 Informationen zum Online-Bestellvorgang

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch. Der Vertragstext wird bei Online-Bestellungen vom Anbieter nicht gespeichert. Der Kunde kann diesen z.B. über die Druckfunktion seines Browsers, durch Screenshot oder Umwandeln des Vertragstextes in ein PDF-Format sichern. Die Registrierungs- und Bestelldaten (Artikel, Mengen, Preise, Zahlungsart, Rechnungs- & Lieferanschrift, Bestellzeitpunkt) werden in dem persönlichen Kundenkonto des Kunden ("Mein Konto") gespeichert. Über die Login-Daten hat der Kunde jederzeit Zugriff auf sein Kundenkonto und damit die Möglichkeit, Bestellungen mit allen eingegebenen Daten auszudrucken. Hinsichtlich des Umgangs mit allen Kundendaten wird auf die gesonderten Datenschutzrichtlinien verwiesen.

§ 6 Durchführung der Lieferung; Lieferzeiten; Gefahrtragung

Die Lieferung der Ware erfolgt durch den Anbieter oder durch einen von diesem beauftragten Versandpartner. Die Lieferfrist beträgt ab Zugang der Bestellbestätigung maximal 7 Werktage. Hat den Anbieter die Ware von einem Lieferanten bezogen (Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts) und kommt dieser seiner Leistungspflicht nicht nach, kann der Anbieter, soweit er ein daraus resultierendes Leistungshindernis nicht zu vertreten hat, vom Vertrag zurücktreten.

Der Kunde kann, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Voraussetzungen, wegen Verzögerung der Lieferung nur vom Vertrag zurücktreten, wenn der Anbieter diese Verzögerung zu vertreten hat. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Ereignisse - zum Beispiel Materialbeschaffungsschwierigkeiten und Betriebsstörungen von nicht nur vorübergehender Dauer, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten, usw., auch wenn diese bei Vorlieferanten eintreten - verlängert sich, wenn der Anbieter dadurch an der rechtzeitigen Erfüllung seiner Verpflichtung gehindert ist, die Lieferzeit in angemessenem Umfang. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich gemacht oder unzumutbar, so kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. Das gleiche Recht hat der Kunde, wenn ihm ein Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist. Auf die genannten Umstände wird der Anbieter sich jedoch nur dann berufen, wenn er unverzüglich benachrichtigt wurde.

Der Anbieter ist, soweit es dem Kunden zumutbar ist, zu Teillieferungen berechtigt. Solche Teillieferungen kann der Anbieter gesondert in Rechnung stellen; die Versandkosten für alle Teillieferungen dürfen die vereinbarten Versandkosten nicht übersteigen. Das Recht des Kunden, bei pflichtwidrig und schuldhaft nicht rechtzeitig erbrachten Restlieferungen vom ganzen Vertrag zurückzutreten, wenn er an bereits erbrachten Teilleistungen kein Interesse hat, bleibt unberührt.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist der Anbieter berechtigt, Ersatz des entstandenen Schadens zu verlangen, sofern der Kunde den Annahmeverzug zu vertreten hat.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum des Anbieters. Aufschiebend bedingt durch die Zahlung des vollständigen Kaufpreises geht das Eigentum an der Ware automatisch auf den Kunden über. Bis dahin steht ihm ein Anwartschaftsrecht auf Übertragung des Eigentums zu.

Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Umgestaltung oder sonstige das vorbehaltene Eigentum gefährdende Verfügung ohne Zustimmung des Anbieters nicht gestattet. Wird ein Artikel gepfändet oder beschlagnahmt, so hat der Kunde dies unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Ferner ist der Kunde verpflichtet, den Dritten davon in Kenntnis zu setzen, dass sich die betreffenden Artikel im Eigentum des Anbieters befinden.

§ 8 Einlösen von Aktionsgutscheinen

Aktionsgutscheine werden vom Anbieter im Rahmen von Werbekampagnen freiwillig ausgegeben und können nicht käuflich erworben werden. Mehrere Aktionsgutscheine können nicht miteinander kombiniert werden. Aktionsgutscheine gelten ausschließlich zu den auf dem jeweiligen Gutschein aufgeführten Bedingungen (Gutscheinwert, Aktionsumfang, Gültigkeitsdauer, Übertragbarkeit, etc.). Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgenommen sein.
Für die Einlösung des Aktionsgutscheins muss der Warenwert mindestens dem Wert des Aktionsgutscheins entsprechen. Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorganges eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung, Gutschrift, Barauszahlung, Restauszahlung oder Verzinsung ist nicht möglich. Reicht das Guthaben des Aktionsgutscheins für die Bestellung nicht aus, kann die Differenz mit den vom Anbieter angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden (siehe hierzu § 11.).

Wird die bestellte Ware ganz oder teilweise retourniert, erfolgt keine Erstattung des Gutscheinwertes, sofern dafür keine Gegenleistung erbracht wurde.

Der Anbieter behält sich vor, einzelne Personen von Aktionsgutscheinen auszuschließen.

§ 9 Preise und Versandkosten

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Sofern sich aus der Preisvereinbarung nichts anderes ergibt, gelten die Preise „ab Werk“, exklusive Versandkosten. Versandkosten werden gesondert ausgewiesen. Die Preise verstehen sich inklusive der im Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Umsatzsteuer. Die Versandkosten werden zusammen mit dem Kaufpreis fällig.

§ 10 Zahlungsmethoden und -bedingungen

Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Anbieters mitgeteilt.

Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Anbieter über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Anbieters führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Anbieter behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Anbieter bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

Alle weiteren Zahlungsmethoden werden von Stripe Payments Europe, Limited (SPEL) abgewickelt. Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Stripe“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Anbieters mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https://stripe.com/de abrufbar.

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind. Im Übrigen steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht auch zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und in einem angemessenen Verhältnis zum Anspruch des Anbieters steht.

§ 11 Mängel

Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht vorbehaltlich abweichender Regelungen unter § 12 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Weist die Ware im Zeitpunkt des Gefahrübergangs einen Mangel auf, erbringt der Anbieter die Nacherfüllung nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Nachlieferung.
Erfüllungsort der Nacherfüllung ist der Geschäftssitz des Anbieters. Der Anbieter ist zur Erstattung von Transportkosten, die als Aufwendungen zum Zweck der Nacherfüllung entstanden sind, nicht verpflichtet, soweit sich die Aufwendungen erhöhen, weil die Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Empfangsstelle verbracht worden ist.
Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung steht dem Kunden nach seiner Wahl unter den gesetzlichen Voraussetzungen das Recht zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag zu. Für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln gilt nachfolgender § 12. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

Nachbesserung oder Ersatzlieferung werden vom Anbieter grundsätzlich aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht ausgeführt. Ein Anerkenntnis mit der Folge eines Neubeginns der Verjährungsfrist liegt nur vor, wenn der Anbieter dies gegenüber dem Kunden ausdrücklich erklärt. Mit Ausnahme eines ausdrücklich erklärten Anerkenntnisses beginnt mit Nachbesserung oder Ersatzlieferung keine neue Verjährung. Eine Abbedingung der gesetzlichen Mängelrechte ist hiermit nicht verbunden.
Mit etwaigen Beschaffenheitsvereinbarungen der Ware übernimmt der Anbieter keine Garantie oder ein sonstiges Beschaffenheitsrisiko im Sinne des Gesetzes. Mängelansprüche bestehen nicht wegen Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge unsachgemäßer oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger oder ungeeigneter Beanspruchung oder natürlicher Abnutzung der Ware entstehen, sofern diese nicht vom Anbieter verursacht wurden.


Erweist sich das Nacherfüllungsverlangen des Kunden nach Überprüfung der Ware als unbegründet, so kann der Anbieter, unbeschadet sonstiger Rechte, etwaige Kosten für den Versand der Ware an den Anbieter und den Rückversand an den Kunden und die Kosten für die Prüfung der Ware berechnen, wenn der Kunde erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass sein Nacherfüllungsverlangen unbegründet ist.

§ 12 Haftung

Der Anbieter haftet nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere nicht auf Schadensersatz wegen Mängeln, anderen Pflichtverletzungen oder aus Delikt. Ausgenommen hiervon sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die er zu vertreten hat, und sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Anbieter oder auf einer von ihm erklärten Garantie beruhen.
Ausgenommen sind auch Schäden, für die der Anbieter nach dem Produkthaftungsgesetz haftet, oder die auf eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zurückzuführen sind. Wesentliche Vertragspflichten sind insbesondere solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung des Anbieters wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, soweit er nicht wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz haftet. Im Übrigen wird die Höhe der Haftung für Vermögensschäden auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Shops oder der QR-Code-Administration, noch für technische und elektronische Fehler während eines Bestellvorganges, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat. Sofern Links zu anderen Webseiten oder Quellen erstellt werden, ist der Anbieter für die Verfügbarkeit solcher externen Sites oder Quellen nicht verantwortlich oder haftbar. Der Anbieter macht sich Inhalte, die auf solchen Webseiten oder Quellen zugänglich sind, nicht zu eigen und schließt jede Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus, soweit im Einzelfall keine positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte besteht.
Die Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters steht einer Pflichtverletzung durch ihn gleich. Soweit die Haftung des Anbieters nach § 12 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Eine Änderung der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 13 Serviceleistungen

Im Rahmen des Erwerbs eines dynamischen QR-Codes erhält der Kunde die Möglichkeit, entweder eine Weiterleitung auf eine von ihm festgelegte URL einzurichten oder einen persönlichen Text zu definieren. Für diese Funktionalitäten gelten folgende Bestimmungen:

Um die oben genannten Leistungen zu nutzen, wird ein Benutzerkonto benötigt, für das der Kunde die Zugangsdaten festlegen kann. Zur Eröffnung des Benutzerkontos wird zwingend eine E-Mail-Adresse benötigt.

Soweit Zugangskennungen, -passwörter und/oder persönliche Kennwörter aufgrund vorsätzlichen oder fahrlässigen Verhaltens des Kunden Dritten zur Kenntnis gelangen, trägt der Kunde das Risiko der missbräuchlichen Verwendung.

Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass dessen Zugangskennungen und –passwörter oder persönliche Kennwörter unbefugten Dritten bekannt sind. Zudem ist der Kunde verpflichtet, diese Zugangspasswörter bzw. persönlichen Kennwörter unverzüglich zu ändern, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter davon Kenntnis erlangt haben könnte. Persönliche Kennwörter sind vom Kunden in regelmäßigen Abständen (mindestens alle 6 Monate) zu ändern. Die Kennwörter sind vom Kunden so zu wählen, dass eine ausreichende Sicherheitsstufe gewährleistet ist. Bei einem mehrfach hintereinander falsch eingegebenen persönlichen Kennwort oder dem begründeten Verdacht der missbräuchlichen Nutzung ist der Anbieter berechtigt, den betreffenden Zugang vorübergehend, regelmäßig bis zum Folgetag, zu sperren.

Der Kunde verpflichtet sich

  1. keine Daten, Inhalte bzw. Informationen im Internet zu veröffentlichen, durch die gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter und/oder gegen die guten Sitten verstoßen wird, insbesondere keine Phishing-Websites oder sonstige schädliche Programme und Inhalte (Viren, Trojaner etc.);
  2. anerkannte Grundsätzen der Datensicherheit zu beachten, insbesondere Zugangskennungen und Passwörter geheim zu halten und vor dem Gebrauch durch unberechtigte Dritte zu schützen, sowie ausreichende, dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Schutzmaßnahmen gegen Computerviren und andere schädliche Programme (einschließlich deren Verbreitung) zu ergreifen;
  3. dem Anbieter erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich schriftlich anzuzeigen (Störungsmeldung) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihre Ursachen ermöglichen bzw. die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;
  4. alle Personen, denen der Kunde eine Nutzung der Dienste des Anbieters ermöglicht, in geeigneter Weise auf die Einhaltung der Pflichten nach den vorliegenden Nutzungsbedingungen hinzuweisen, sowie
  5. die Erfüllung aller anwendbarer gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen.

Werden dem Anbieter konkrete Hinweise bekannt, dass ein Verstoß gegen die Pflichten gem. § 13 vorliegt, so ist der Anbieter berechtigt, die Leistungen ganz oder teilweise einzustellen, bis der Verstoß beseitigt bzw. der Verdacht ausgeräumt ist. Bei besonders schwerwiegenden Fällen behält der Anbieter sich die dauerhafte Sperrung des Benutzers vor.

Vor dem Ergreifen einer der genannten Maßnahmen wird der Anbieter den Kunden auf dessen Verstoß gegen seine Pflichten hinweisen und ihm eine angemessene Frist zu deren Beseitigung setzen. Sollte dem Anbieter eine solche Fristsetzung wegen der Schwere der Pflichtverletzung nicht zumutbar sein, wird die jeweilige Maßnahme mit sofortiger Wirkung durchgeführt und der Kunden unverzüglich davon unterrichten.

Falls der Kunde eine der vorgenannten Pflichtverletzung gem. § 13 zu vertreten hat, ist er zum Ersatz des dem Anbieter aus der Pflichtverletzung entstehenden Schadens sowie den diesbezüglichen Aufwendungen für deren Beseitigung verpflichtet. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter (einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten für die Verteidigung gegen die Ansprüche) frei, die auf einer solchen schuldhaften Pflichtverletzung beruhen.

Es liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des Kunden, dass dessen erstellte Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Eine entsprechend Prüfungspflicht des Anbieters besteht nicht.

§ 14 Streitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 15 Schlussbestimmungen

Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenverkauf (UN-Kaufrecht/CISG). Im Verkehr mit Endverbrauchern ist auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
Soweit der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche des Anbieters nicht bekannt ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.

Sofern sich aus dem Vertrag nichts anders ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

03.09.2024